[MD Presse] Presseschau vom 16.09.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Laut einer Umfrage erwartet eine überwältigende Mehrheit der Berliner 
Stadtgesellschaft vom neuen Senat ein Gesetz für mehr Transparenz. Alles 
was sonnst noch wichtig war, lesen sie hier!

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Berlin

„Wir wissen, dass wir in Russlands Fokus stehen": Berliner 
Landeswahlleiter warnt vor Einflussnahme
Fünf Tage vor der Berlin-Wahl warnt Landeswahlleiter Stephan Bröchler 
vor Fake News, Beobachtung durch Russland und nennt die Briefwahl 
„seriös".
https://www.berliner-zeitung.de/article/wir-wissen-dass-wir-in-russlands-fokus-stehen-berliner-landeswahlleiter-warnt-vor-einflussnahme-10395650

Überwältigende Mehrheit für Berliner Transparenzgesetz
Im Frühjahr hat die CDU-SPD-Koalition das Berliner 
Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt. Das stößt auf breite Kritik: 
Die klare Mehrheit der Anhänger sämtlicher Parteien in Berlin will 
stattdessen mehr Transparenz. Das zeigt eine neue Umfrage.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/klare-mehrheit-fur-berliner-transparenzgesetz/

Baden-Württemberg

Windkraft-Bürgerentscheid in Sulz: Gutachten sieht nur geringe Wirkung 
(B)
Am 8. November stimmt Sulz am Neckar darüber ab, ob die Stadt ihre 
Flächen und Wege für Windkraftprojektierer sperrt. Ein von der Stadt 
beauftragtes Rechtsgutachten kommt allerdings zu dem Schluss, dass ein 
Ja „nur geringe praktische Wirkung entfalten" würde. Das geht aus der 
Beratungsvorlage hervor, die dem Gemeinderat am 7. September vorlag.
https://www.nrwz.de/nachrichten/windkraft-buergerentscheid-in-sulz-stadt-bestaetigt-termin-am-8-november-578953.html

Bayern

840 Unterschriften für Bürgerentscheid
Eine Bürgerinitiative, welche sich intensiv mit den Planungen um das 
Paul-Maar-Museum befasst hatte, reichte insgesamt 840 
Unterstützungsunterschriften bei der Stadtverwaltung Hallstadt ein. 
Angelika Keller, eine der Verantwortlichen des Bürgerbegehrens, übergab 
die gesammelten Unterschriften stellvertretend für die Initiative.
https://nachrichtenamort.de/hallstadt/unterschriften-buergerbegehren-paul-maar-museum-hallstadt-2026/

Mecklenburg-Vorpommern

Röbel: Bürgerrat macht Vorschläge für lebenswertere Innenstadt
Ein Bürgerrat in Röbel (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) hat elf 
Vorschläge erarbeitet, wie die Innenstadt lebenswerter werden könnte.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/haff-mueritz/roebel-buergerrat-macht-vorschlaege-fuer-lebenswertere-innenstadt,mvregioneubrandenburg-5162.html

Nordrhein-Westfalen

Rat will Bürgerbegehren abschmettern
Der Essener Rat entscheidet heute über die Zulässigkeit des 
Bürgerbegehrens "Radentscheid". Eine Mehrheit dagegen scheint sicher.
https://www1.wdr.de/nrw/essen/radentscheid-buergerbegehren-stadtrat-zulaessigkeit-100.html

Minden-Lübbecke: Bürgerbegehren soll Klinik-Beschluss des Kreistags 
kippen (B)
Der Minden-Lübbecker Kreistag hatte Montagabend mehrheitlich dem 
Baubeschluss für die umstrittenen MKK-Bauprojekte zugestimmt. Am 
Dienstagmorgen gaben Lübbecker den Antrag für ein Bürgerbegehren im 
Kreishaus ab.
https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/luebbecke/24418930_Minden-Luebbecke-Buergerbegehren-soll-Klinik-Beschluss-des-Kreistags-kippen.html

Von-Esmarch-Straße: Bereits 12.000 Unterschriften gegen Umbau (B)
10.013 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren müssen es sein, 
soll der Umbau des Kreisverkehrs Von-Esmarch-Straße gestoppt werden. 
12.000 Unterschriften hat die Initiative „Kreisel statt Ampel" schon 
gesammelt. Wie geht es jetzt weiter?
https://www.wn.de/muenster/von-esmarch-strasse-bereits-12-000-unterschriften-gegen-umbau-3650721?pid=true&ueg=default

Porta Westfalica: Bürgerdialog der AfD am Kaiser-Wilhelm-Denkmal
Das Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica-Barkhausen steht heute 
(16.09.) stärker im Fokus der Polizei. Hintergrund ist eine 
Veranstaltung der AfD. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei werden 
am Abend im Restaurant am Denkmal erwartet.
https://www.radiowestfalica.de/nachrichten/muehlenkreis/porta-westfalica-buergerdialog-der-afd-am-kaiser-wilhelm-denkmal.html

Europa

Village votes to leave UK over asylum housing plan
Residents of an Oxfordshire village have voted to become independent 
from the UK in a symbolic referendum held in protest at plans to house 
more than 1,000 migrants at a former military base.
https://www.bbc.com/news/articles/ckz7zyn1lwypo

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