[MD Presse] Presseschau vom 17.09.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

  In der Schweiz debattieren sie über ein Mindestwahlalter, in den USA 
über ein Höchstwahlalter. Hier kommt die Presseschau von Mehr 
Demokratie.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Baden-Württemberg

Der Bürgerentscheid kostete die Gemeinde fast 63.000 Euro (B)
Der Bürgerentscheid zum Krematorium in Kappel-Grafenhausen brachte 
einige Ausgaben mit sich. Die Rechnungsamtsleiterin war „schon etwas 
erschrocken".
https://www.schwarzwaelder-bote.de/lokales/lahr/krematorium-in-grafenhausen-der-buergerentscheid-kostete-die-gemeinde-fast-63000-euro-79476259.html

Schlagabtausch im Rat: Bürgerbegehren gegen Bauprojekt auf 
Hämmerle-Areal rechtlich unzulässig (B)
Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren aufgrund fehlenden 
Kostendeckungsvorschlags bei drei Gegenstimmen abgelehnt. Im Gremium 
wurde teils heftig diskutiert.
https://www.suedkurier.de/bodenseekreis/schlagabtausch-im-rat-buergerbegehren-gegen-bauprojekt-auf-haemmerle-areal-rechtlich-unzulaessig-115266586

Bayern

Bürgerentscheid: Wie soll die Kläranlage Friedenfels finanziert werden?
Am Sonntag dürfen die Bürger von Friedenfels über die Finanzierung der 
Sanierung ihrer Kläranlage abstimmen. Diese soll an die Kläranlage von 
Krummennaab angeschlossen werden.
https://www.otv.de/mediathek/video/buergerentscheid-wie-soll-die-klaeranlage-friedenfels-finanziert-werden/

Nordrhein-Westfalen

Wuppertal, die Schwebebahnstadt (B)
Eine Petition, mit der erreicht werden soll, dass Wuppertal doch zur 
„Schwebebahnstadt" wird, läuft bereits. Sollte sie scheitern, strebt der 
FDP-Politiker Manfred Todtenhausen ein Bürgerbegehren an.
https://www.radiowuppertal.de/artikel/wuppertal-die-schwebebahnstadt-2757633.html

Rheinland-Pfalz

Windräder im Stadtwald: Bürgerinitiative kritisiert Ratsentscheidung (B)
Bürgerbegehren für unzulässig erklärt: Vertreter der Initiative wollen 
die knappe Entscheidung des Trierer Stadtrats politisch und juristisch 
prüfen lassen.
https://www.wochenspiegellive.de/stadt-trier/artikel/windraeder-im-stadtwald-buergerinitiative-kritisiert-ratsentscheidung

Schleswig-Holstein

Ferienhaussiedlung im Speicherkoog: Politik macht Weg für 
Bürgerentscheid in Meldorf frei (B)
Es wird munter weiterdiskutiert über die geplante Ferienhaussiedlung im 
Speicherkoog. Nun hat die Meldorfer Stadtvertretung entschieden: Der 
Bürgerentscheid soll her.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/meldorf-ferienhaussiedlung-im-speicherkoog-politik-macht-weg-fuer-buergerentscheid-in-meldorf-frei-125994.html

Europa

Großer Rat in Basel befürwortet Wahlrecht ab 16 Jahren - Volksabstimmung 
folgt
Basel könnte Jugendlichen ab 16 Jahren das Stimm- und Wahlrecht geben. 
Der Basler Große Rat hat die Verfassungsänderung beschlossen, jetzt 
folgt das obligatorische Referendum.
https://www.badische-zeitung.de/grosser-rat-in-basel-befuerwortet-wahlrecht-ab-16-jahren-volksabstimmung-folgt

Welt

Wer 85 ist, soll nicht mehr wählen dürfen (B)
Der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Moyn will mit radikalen 
Vorschlägen den demographischen Wandel abfedern und der Demokratie eine 
Verjüngungskur verpassen. Hilft das weiter?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/sachbuch/mit-85-kein-wahlrecht-mehr-samuel-moyns-vorschlaege-gegen-die-gerontokratie-accg-201090964.html

Trump greift eigens ernannte Richter am Supreme Court an
Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts zur Briefwahl fällt nicht so 
aus, wie sich Präsident Trump das erhofft hatte. Der Republikaner sieht 
einmal mehr die "radikale Linke" am Werk - greift aber auch die drei 
Richter an, die er selbst für den Supreme Court auserwählt hat.
https://www.n-tv.de/politik/Nach-Briefwahl-Entscheidung-Trump-greift-Supreme-Court-Richter-an-die-er-selbst-ernannt-hat-id31309958.html

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