[MD Presse] Presseschau vom 18.09.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Die AfD hat ein Volksbegehren zur Neuwahl in Thüringen angekündigt. Die 
Frage ist, wie realistisch das ist. In Bayern soll das Volksbegehren zur 
Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten oder der 
Ministerpräsidentin binnen zwei Wochen die erste Hürde genommen haben.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Baden-Württemberg

„Mit der Pistole auf der Brust": Gemeinderäte wegen Bauprojekt sauer
Eigentlich war etwas ganz anderes geplant. Die Stadt Schömberg hat für 
ihr neues Rathaus Kosten in Höhe von 9,3 Millionen Euro berechnet. Zur 
Finanzierung waren 5,5 Millionen Euro an Zuschüssen eingerechnet. Zu 
teuer, meinten mehrere Bürger und initiierten ein Bürgerbegehren mit dem 
Ziel, das Rathaus kleiner und damit günstiger zu planen.
https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/schoemberg/mit-der-pistole-auf-der-brust-gemeinderaete-wegen-bauprojekt-sauer-4871460

Bayern

„Kein Kahlschlag am Loisachufer": Ergebnis der Prüfung der 
Unterschriftenlisten steht fest
Das Bündnis „Wor for Future" hat 713 Unterschriften gegen Baumfällungen 
am Loisachufer gesammelt. Nach Prüfung stellt der Bürgermeister fest: 
Die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren sind nicht erfüllt.
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/kein-kahlschlag-am-loisachufer-ergebnis-der-pruefung-der-unterschriftenlisten-steht-fest-94497041.html

Sallerner Regenbrücke in Regensburg: Es geht wieder vor Gericht
Die Regensburger Bürgerinitiative „Mobilität neu denken" geht juristisch 
gegen die Ablehnung eines Bürgerentscheids über die Nordspange durch die 
Stadt vor. Ziel ist eine Klima-Klage.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/sallerner-regenbruecke-in-regensburg-es-geht-wieder-vor-gericht-22008512

Tickt die Uhr für Söder? So steht's um die Amtszeitbegrenzung für 
Ministerpräsidenten
Die ÖDP will die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen. Markus 
Söder könnte dann 2028 nicht mehr antreten. Die erste Hürde scheint fast 
genommen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/tickt-die-uhr-fuer-soeder-volksbegehren-zur-amtszeitbegrenzung-aktueller-stand-2-115246703

Nordrhein-Westfalen

Gescheitertes Bürgerbegehren für den Radverkehr erfährt Nachspiel vor 
Gericht
Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren zum Ausbau des Radverkehrs für 
unzulässig erklärt. „Radentscheid Essen" will gegen den Ratsbeschluss 
klagen.
https://www.waz.de/lokales/essen/article413179432/gescheitertes-buergerbegehren-fuer-den-radverkehr-erfaehrt-nachspiel-vor-gericht.html

Münsterer Bürgerinitiative existiert auch nach dem gewonnenen 
Bürgerentscheid weiter
„Lärmschutzwand? Nein!" Noch immer betiteln diese zwei Worte die Website 
www.muenster-entscheidet.de. Sie tauchte im Frühjahr 2025 zeitgleich mit 
der Gründung der Münsterer Bürgerinitiative „Libera Visio" im Internet 
auf und flankierte das große Vorhaben der BI um die drei 
Vertrauenspersonen Marco Stix, Lea Strubel (beide Altheim) und Matthias 
Hartmann (Münster): Die Initiative wollte den vom Ortsparlament 
beschlossenen Bau zweier Lärmschutzwände entlang der Bahnstrecke 
Darmstadt-Aschaffenburg westlich des Altheimer Bahnhofs kippen.
https://www.rheinmainverlag.de/2026/09/17/muensterer-buergerinitiative-existiert-auch-nach-dem-gewonnenen-buergerentscheid-weiter/

DÜLMEN: Infostand zu einem Bürgerrat
Menschen in Dülmen sollen die Gelegenheit bekommen, bei wichtigen Themen 
in ihrer Stadt mehr mitzureden. Dafür setzt sich die neue Initiative 
Bürgerrat ein. Auf dem Wochenmarkt heute baut die Initiative einen 
Infostand auf um Interessierte zu informieren.
https://www.radiokiepenkerl.de/artikel/duelmen-infostand-zu-einem-buergerrat-2758642

Thüringen

Per Volksbegehren zur Neuwahl in Thüringen? Wie realistisch das ist
Die AfD hat ein Volksbegehren angekündigt. Ziel: Neuwahlen des Thüringer 
Landtages. Der Landtagspräsident hat Zweifel, dass das zulässig ist.
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article413183691/per-volksbegehren-zur-neuwahl-in-thueringen-wie-realistisch-das-ist.html

Europa

Referendum gegen Änderungen im St. Galler Pflegegesetz angekündigt
Die St. Galler SP will zusammen mit Verbänden und Gewerkschaften 
Einsparungen bei der Förderung der Pflegeberufe mit einem Referendum 
bekämpfen. Die Kürzungen hatte der Kantonsrat am Mittwoch in der 
Herbstsession beschlossen.
https://sardona24.ch/articles/406670-referendum-gegen-aenderungen-im-st-galler-pflegegesetz-angekuendigt

SP will sich Referendum gegen Mercosur-Abkommen anschliessen
Das Präsidium der SP Schweiz will sich in einer breiten Allianz an einem 
Referendum gegen das vom Parlament abgesegneten Mercosur-Abkommen 
beteiligen. Kritisiert wird das Fehlen griffiger Mindeststandards gegen 
Entwaldung und Zwangsarbeit, wie die Partei am Donnerstag mitteilte.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/sp-will-sich-referendum-gegen-mercosur-abkommen-anschliessen-67177502

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