[MD Presse] Presseschau vom 21.09.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Die CDU hat jetzt selbst die Auswirkungen der Fünf-Prozent-Hürde zu 
spüren bekommen. Dazu kommen viele Wählerinnen und Wähler, deren Stimmen 
bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt werden. Hier kommt die 
Presseschau von Mehr Demokratie.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

CDU scheitert erstmals an Fünf-Prozent-Hürde
Erstmals in der Geschichte der CDU liegt die Partei bei einer 
Landtagswahl unter fünf Prozent. CDU-Politiker suchen nach Erklärungen 
für das Wahldesaster.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cdu-fuenf-prozent-huerde-mecklenburg-vorpommern-wahl-100.html

Historische Demütigung für die CDU - Kann Merz sich halten?
Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. 
Sie fliegt erstmals aus einem Landtag und wird von der Linken abgehängt. 
Kann sich der Kanzler jetzt noch im Amt halten?
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten_artikel,-historische-demuetigung-fuer-die-cdu-kann-merz-sich-halten-_arid,1017367.html

Baden-Württemberg

Nach einer Neubewertung doch ein Bürgerentscheid? Debatte um 
Hämmerle-Areal geht weiter (B)
Ein aktueller Bericht des Bürgermeisters zum Hämmerle-Areal geht fast 
unter, während die Ratsmitglieder über eine Befangenheit und einen 
Antrag diskutieren.
https://www.suedkurier.de/bodenseekreis/nach-einer-neubewertung-doch-ein-buergerentscheid-debatte-um-haemmerle-areal-geht-weiter-115276963

Bayern

Bürgerentscheid: Parksteiner stimmen für Windkraftprojekt der 
Bürgerenergie
Die Parksteiner Bürger haben entschieden: Sie votierten mit 61 Prozent 
gegen das Bürgerbegehren der BI Windkraftfreies Parkstein. Damit ist der 
Weg frei für das Windkraftprojekt der Bürgerenergie Parkstein.
https://oberpfalzecho.de/politik/heute-buergerentscheid-parkstein-stimmt-ueber-windkraft-kurs-ab

Thaininger Rat beschließt Bürgerentscheid über mögliches Gewerbegebiet
Im zweiten Anlauf soll es mit dem Vorhaben nördlich der Schmiedgasse 
klappen. Der Gemeinderat legt den Abstimmungstermin und die 
Fragestellung fest.
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/gemeinderat-thaining-legt-den-termin-und-die-fragestellung-fuer-buergerentscheid-fest-4-114920465

Nordrhein-Westfalen

Stadt nimmt Bürgerbegehren für Kreisverkehr an der Von-Esmarch-Straße 
entgegen
Die Stadt Münster hat am Freitag, 18. September, ein Bürgerbegehren 
gegen den Umbau des Kreisverkehrs an der Von-Esmarch-Straße, 
Busso-Peus-Straße und Roxeler Straße zu einer Ampelkreuzung 
entgegengenommen.
https://www.stadt-muenster.de/aktuelles/newsdetail/kreisverkehr-von-esmarch-strasse-buergerbegehren-entgegengenommen

Bürgerbegehren für ein Alkoholverbot in Troisdorfer Innenstadt gestartet 
(B)
Im Stadtrat ist der Vorschlag eines Alkoholverbots für die Troisdorfer 
Innenstadt gescheitert. Jetzt soll ein Bürgerbegehren das Thema erneut 
auf den Tisch bringen - mit Unterstützung der CDU. Was die Ziele sind 
und was die anderen Fraktionen sagen.
https://ga.de/region/sieg-und-rhein/troisdorf/innenstadt-troisdorf-buergerbegehren-fuer-alkoholverbot_aid-154577023

Rheinland-Pfalz

Auch Helferskirchen lehnt Bürgerbegehren zu Windpark ab (B)
Die Bürger werden wohl nicht über das umstrittene Windpark-Projekt „Drei 
Eichen" abstimmen. Nach Leuterod erteilt nun auch Helferskirchen der BI 
eine Absage. Die Realisierung des Vorhabens scheint gleichwohl in weiter 
Ferne.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/westerwaelder-zeitung/auch-helferskirchen-lehnt-buergerbegehren-zu-windpark-ab_arid-4156322.html

Europa

Schweiz: Mehr als 125.000 Unterschriften gegen neue Atomkraftwerke
Referendum deutlich über der nötigen Schwelle - Bündnis will Rückkehr 
zur Kernenergie an der Urne stoppen
https://oekonews.at/schweiz-mehr-als-125-000-unterschriften-gegen-neue-atomkraftwerke+2400+1237817

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