[MD Presse] Presseschau vom 22.09.26

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Die beiden Landtagswahlen vom Wochenende bleiben ein Thema: wegen 
Fake-Videos, die das Vertrauen in Wahlen erschüttern sollen. Ein 
Politologe stellt die Fünf-Prozent-Hürde infrage; wegen der vielen 
Stimmen, die unter den Tisch fallen, weil sie an Parteien gehen, die den 
Einzug ins Parlament verfehlen.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Enteignen oder vergesellschaften für mehr Wohnraum - geht das?
Immobilien für mehr bezahlbaren Wohnraum vergesellschaften: Dafür war in 
Berlin die Mehrheit bei einem Volksentscheid - passiert ist bisher aber 
fast nichts. Wann kann überhaupt vergesellschaftet oder enteignet 
werden? Und wie blickt Bayern darauf?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/enteignen-vergesellschaften-fuer-mehr-wohnraum-geht-das,VNNKSaH

Fake-Videos sollen Vertrauen in Wahlen erschüttern
Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verbreiten sich 
Videos, die angebliche Wahlmanipulation zeigen. Vieles deutet auf eine 
russische Einflusskampagne hin, die Zweifel säen soll.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fakes-wahlen-mecklenburg-vorpommern-berlin-100.html

Politologe spricht von Stimmen für den Papierkorb
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind viele 
Stimmen an Parteien gegangen, die den Einzug ins Parlament verpasst 
haben. Ein Politikwissenschaftler stellt deshalb die Fünf-Prozent-Hürde 
infrage.
https://home.1und1.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/politologe-spricht-stimmen-papierkorb-42748226

Berlin

Mehrere Jugendliche in Berlin zunächst vom Wählen abgehalten
In Berlin sind Jugendliche aus den Wahllokalen geschickt worden. 
Einzlenen Wahlhelfern sei offenbar nicht klar gewesen, dass in diesem 
Jahr ab 16 gewählt werden durfte.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/abgeordnetenhauswahl-berlin-wahlrecht-16-jaehrige-wahlhelfer-stephan-broechler

Baden-Württemberg

Nächster Bürgerentscheid ist so gut wie sicher
Bürgerbegehren zum Neubaugebiet: Mindestanzahl der gültigen 
Unterschriften ist weit übertroffen. Am 21. Oktober entscheidet der 
Gemeinderat.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Neubaugebiet-Schriesheim-Naechster-Buergerentscheid-ist-so-gut-wie-sicher-_arid,2436720.html

Bayern

Bürgerentscheid Friedenfels: Votum für das Ratsbegehren
In Friedenfels hat beim Bürgerentscheid das Ratsbegehren klar gewonnen. 
Von den knapp 1.000 Stimmberechtigten stimmten 552 Bürger für das 
Ratsbegehren und 241 Bürger für das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative 
„Mitbestimmung Bezahlung Kläranlage". Bürgermeister Adrian Käß freute 
sich, dass das Ergebnis so eindeutig ausgefallen ist.
https://www.otv.de/buergerentscheid-friedenfels-votum-fuer-das-ratsbegehren-802646/

Neue Gewerbeflächen für Erlangen? Warum die SPD jetzt auf Tempo drängt - 
und was folgt nun
Wo sollen Erlanger Betriebe wachsen, wenn Flächen knapp werden? Die SPD 
fordert, die Suche nach neuen Gewerbestandorten fortzusetzen. Bis 2028 
soll eine Entscheidung vorbereitet werden - mit einem wichtigen Wort der 
Erlanger Bevölkerung bei der Wahl.
https://www.nn.de/erlangen/neue-gewerbeflachen-fur-erlangen-warum-die-spd-jetzt-auf-tempo-drangt-und-was-folgt-nun-1.15286030

Mecklenburg-Vorpommern

Drei neue Windräder geplant: Bürger laden zu Wanderungen ein
Die Bürgerinitiative „Aktiv für Crivitz" lädt im Oktober zu zwei 
Wanderungen durch das geplante Windpark-Gebiet bei Krudopp ein. 
Gleichzeitig bereitet die Gruppe den Start eines Bürgerbegehrens gegen 
das Vorhaben vor.
https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/drei-neue-windraeder-geplant-buerger-laden-zu-wanderungen-ein-4880186

Bürgerrat gibt elf Empfehlungen für eine lebenswerte Röbeler Innenstadt
Per Zufallsverfahren ausgewählt, haben 26 Einwohner Impulse für ihre 
Stadt entwickelt. Nun prüft die Stadtpolitik die Empfehlungen und 
begleitet den Prozess halbjährlich weiter.
https://www.nordkurier.de/regional/mueritz/buergerrat-gibt-elf-empfehlungen-fuer-eine-lebenswerte-roebeler-innenstadt-4874678

Niedersachsen

In Westoverledingen gingen Wahlscheine mit einem Fehler raus (B)
Die Gemeinde Westoverledingen hat einen Fehler in den 
Briefwahl-Unterlagen für die Stichwahl am 27. September entdeckt. Rund 
3.150 Wahlscheine tragen ein falsches Kreuz. Was das für Briefwähler 
bedeutet, hat die Wahlleitung nun klargestellt.
https://www.nwzonline.de/landkreis-leer/briefwahl-in-westoverledingen-fehler-auf-wahlscheinen-vor-stichwahl_a_4,3,1873678836.html

Nordrhein-Westfalen

Pfadfinder starten Bürgerbegehren für Erhalt des Q1
Die Pfadfinder vom Stamm Folke Bernadotte kämpfen weiter dafür, das 
Q1-Gebäude am Quirlsberg zu erhalten und auch künftig für Jugendarbeit 
zu nutzen. Sie wehren sich gegen den Umzug in einen Neubau und die 
Verlagerung des Jugendzentrums auf das Zandersgelände. Dafür haben sie 
ein Bürgerbegehren gestartet.
https://in-gl.de/2026/09/22/pfadfinder-starten-buergerbegehren-fuer-erhalt-des-q1/

Europa

Von der Leyen kündigt Handelsabkommen mit den Philippinen an
Die Präsidentin der EU-Kommission hat sich mit dem philippinischen 
Präsidenten auf einen Handelsdeal geeinigt. Er soll in wenigen Monaten 
fertig ausgearbeitet sein.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-09/eu-philippinen-freihandelsabkommen-ursula-von-der-leyen-ferdinand-marcos-gxe

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