[MD Presse] Presseschau vom 23.09.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

In Brandenburg werden Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt: 
Jedes Grundschulkind soll ein warmes Mittagessen bekommen. Nur ein 
Artikel aus unserer heutigen Presseschau.

Es grüßt

das Öffi-Team von Mehr Demokratie

Baden-Württemberg

Friesenheimer Rat lehnt Bürgerbegehren zur Katzenschutzverordnung ab (B)
Das Bürgerbegehren zur Katzenschutzverordnung kommt in Friesenheim 
vorerst nicht weiter. Die Mehrheit des Gremiums erkennt die 
Voraussetzungen dafür nicht an. Die Initiatoren wollen die Entscheidung 
zunächst sacken lassen.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/lokales/lahr/trotz-1579-unterstuetzern-friesenheimer-rat-lehnt-buergerbegehren-zur-katzenschutzverordnung-ab-79492625.html

Bayern

Bürgerbegehren gegen Fahrradstreifen
Eine Initiative sammelt Unterschriften gegen den geplanten Umbau der 
Münchner Straße. Ein Bürgerentscheid soll den Beschluss, vier Fahrspuren 
auf zwei zu reduzieren, kippen. 3500 Unterschriften braucht es dafür, 
mehr als 1000 liegen schon vor.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-aeussere-muenchner-strasse-buergerbegehren-fahrradstreifen-li.3547753

Brandenburg

Kostenloses Mittagessen für alle Grundschüler: Was die Initiative für 
Brandenburg bedeutet
Warmes Mittagessen für jedes Grundschulkind - ohne Gebühren. Dafür 
sammelt eine Volksinitiative Unterschriften. Allein die Stadt 
Brandenburg würde das Projekt 3,3 Millionen Euro jährlich kosten.
https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/kostenloses-schulessen-fuer-grundschueler-brandenburger-volksinitiative-sammelt-unterschriften-OLRSQ6ECDFGBZM7DQYIDLRSSIU.html?outputType=valid_amp

Hamburg

U5-Bau in Hamburg: Initiative kämpft weiter um Kleingärten am 
Goldbekkanal (B)
Stand up Winterhude äußert Kritik: Das von ihnen angestoßene 
Bürgerbegehren bleibt in den geänderten Planungsunterlagen unerwähnt.
https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article413161234/kleingaerten-in-winterhude-durch-u5-bau-bedroht-initiative-kaempft-weiter-fuer-23-parzellen-1.html

Mecklenburg-Vorpommern

Strasburg: Informationen zum geplanten Bau von Windrädern
Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur, LEKA-MV, informiert 
Dienstagabend über den möglichen Bau von vier Windrädern in Strasburg 
(Landkreis Vorpommern-Greifswald). Der Plan des Landguts Durach hatte 
zuletzt zu Diskussionen in der Stadt geführt. Durch ein neues Bürger- 
und Gemeindenbeteiligungsgesetz können die Stadt Strasburg sowie ihre 
Einwohnerinnen und Einwohner finanziell von den Windrädern profitieren.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/haff-mueritz/strasburg-informationen-zum-geplanten-bau-von-windraedern,mvregioneubrandenburg-5248.html

Nordrhein-Westfalen

Kitastandort am Tigg (B)
Entspricht der Rat der Stadt Datteln am Mittwoch dem Bürgerbegehren der 
Elterninitiative „Rettet den Kitastandort am Tigg"? Oder kommt es zum 
Bürgerentscheid?
https://www.dattelner-morgenpost.de/datteln/kita-standort-tigg-datteln-rat-entscheidet-ueber-buergerbegehren-w1251000-7001419386/

Bürgerbegehren gegen 47,5-Millionen-Deal für P&C-Gebäude: Frist wackelt
Kauf des P&C-Gebäudes: Die Wählergemeinschaft hält am Plan für ein 
Bürgerbegehren fest, sieht durch die SPD und CDU längst nicht alle 
Fragen beantwortet und will sich nicht den Schwarzen Peter zuschieben 
lassen.
https://www.come-on.de/luedenscheid/buergerbegehren-gegen-47-millionen-deal-fuer-gebaeude-frist-wackelt-94504509.html

Bürgerbegehren wirkt: CDU stellt Ampellösung in Gievenbeck infrage
Münster. Im Streit um den Kreisverkehr in Gievenbeck zeichnet sich eine 
politische Kehrtwende ab. Die CDU stellt die Ampel in Gievenbeck 
inzwischen infrage und will prüfen lassen, ob an der Von-Esmarch-Straße 
ein „maximal sicherer Kreisverkehr" erhalten werden kann. Damit reagiert 
die Fraktion auf das Bürgerbegehren „Kreisel statt Ampel", für das nach 
Angaben der Initiative rund 14.000 Unterschriften eingereicht wurden. 
Noch im Mai hatte die CDU im Rat selbst für den Umbau des Kreisverkehrs 
zu einer Ampelkreuzung gestimmt.
https://ms-aktuell.de/muenster/gievenbeck-cdu-rueckt-nach-buergerbegehren/

Europa

31 neue Petitionen in Luxemburg: von Klimaanlagen in Schulen bis zu 
kürzeren Arbeitstagen
Seit Dienstag können 31 neue Petitionen unterschrieben werden. Die 
Forderungen reichen dabei von einer besseren Kühlung in Luxemburger 
Schulen bis zu Änderungen beim obligatorischen Kollektivurlaub.
https://www.tageblatt.lu/Nachrichten/31-neue-Petitionen-in-Luxemburg-von-Klimaanlagen-in-Schulen-bis-zu-kuerzeren-Arbeitstagen-91855.html

Nach Aus für LKW-Maut: FPÖ Burgenland fordert erneut A3-Verlängerung
Lückenschluss zur ungarischen Grenze würde Straßennetz und Anrainer 
entlasten, erneuert die FPÖ ihre Forderung zur A3 im Bezirk Eisenstadt. 
Und: Die Bevölkerung solle das bei einer Volksbefragung entscheiden. SPÖ 
und Grüne erinnern an Beschlüsse in den betroffenen Gemeinden, die sich 
gegen eine Verlängerung ausgesprochen haben.
https://www.bvz.at/burgenland/politik/vorschlag-volksbefragung-nach-aus-fuer-lkw-maut-fpoe-burgenland-fordert-erneut-a3-verlaengerung-540125419

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