[MD Presse] Presseschau vom 24.9.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie: Hat Berlin der Verzicht 
auf direkt-demokratische Legitimation bei der Olympi-Bewerbung 
geschadet? Das vermutet der Münchener Merkur. Was sonst noch passiert: 
Lesen Sie selbst!

Bester Gruß

das Öffi-Team

Deutschland

Bahn frei für München? Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück
Berlin gibt wohl seine Ambitionen auf, Gastgeber der Olympischen 
Sommerspiele zu werden. Für München bedeutet das einen großen Vorteil, 
denn aus einem Dreikampf wird ein direktes Duell mit dem Rivalen 
KölnRheinRuhr - und die bayerische Landeshauptstadt geht als Favorit in 
die entscheidende Runde. Anders als die Hauptstadt hatten München und 
Nordrhein-Westfalen ihre Bevölkerung per Bürgerentscheid einbezogen - 
ein Umstand, der Berlins Position zusätzlich schwächte.
https://www.merkur.de/sport/berlin-zieht-wohl-olympia-bewerbung-zurueck-weg-frei-fuer-muenchen-zr-94507120.html

Das verkannte Schweizer Erfolgsrezept: der Mehrpersonenwahlkreis
Eine Besonderheit im Wahlrecht der Eidgenossen fördert gute 
Alltagspolitik und begrenzt politische Extreme. Es wäre an der Zeit, 
dies auch in Deutschland auszuprobieren.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/wahlrecht-das-verkannte-schweizer-erfolgsrezept-als-vorbild-fuer-deutschland-accg-201217375.html

Erste Umfrage nach Wahl-Beben: AfD erreicht neuen Rekordwert im Bund
Nach den Landtagswahlen erreicht die AfD bei INSA mit 29,5 Prozent einen 
neuen Rekord.
https://www.merkur.de/politik/neuen-rekordwert-im-bund-erste-umfrage-nach-wahl-beben-afd-erreicht-zr-94504622.html

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid zur Windkraft: Waibstadt stimmt am 29. November ab
Die Debatte um Windkraftanlagen auf der Gemarkung Waibstadt geht in die 
nächste Runde. Nachdem ein Vorhaben 2023 abgelehnt worden war, hat der 
Gemeinderat nun einstimmig den Weg für gleich zwei Bürgerentscheide am 
29. November freigemacht.
https://jack-news.de/buergerentscheid-zur-windkraft-waibstadt-stimmt-am-29-november-ab/

Streit um Regensburger Nordspange geht weiter: Bürgerinitiative klagt
Die Gegner geben nicht auf: Nachdem der Stadtrat einen Antrag auf einen 
Bürgerentscheid gegen den Ausbau der Nordgaustraße abgelehnt hat, 
unternimmt die Bürgerinitiative „Mobilität neu denken" nun juristische 
Schritte.
https://www.idowa.de/regionen/woerth-und-regensburg/regensburg/streit-um-regensburger-nordspange-geht-weiter-buergerinitiative-klagt-art-416845

Bremen

Bremer Volksbegehren: Milliardenkosten durch die Verkehrswende?
Ein möglicher Volksentscheid für eine drastische Verkehrswende in Bremen 
könnte nach Einschätzung des SPD-geführten Verkehrsressorts 
Milliardenkosten nach sich ziehen. Das Thema birgt Konfliktpotenzial.
https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremer-volksbegehren-milliardenkosten-fuer-die-verkehrswende-doc87q8230ccg219rp66ar7

Hamburg

Hamburg: Schanze fast autofrei? Bürgerbegehren zugelassen - diese neun 
Straßen wären betroffen
https://www.mopo.de/hamburg/schanze-fast-autofrei-buergerbegehren-zugelassen-diese-neun-strassen-waeren-betroffen/5003631 
[1]

Hessen

Raunheim stimmt über Abwahl von Bürgermeister David Rendel ab
Am Sonntag entscheiden die Wahlberechtigten in Raunheim, ob Rendel im 
Amt bleibt. Rund 3200 Ja-Stimmen sind nötig, damit die Abwahl gilt. Die 
Befürworter und Gegner des Bürgerentscheids haben in Raunheim ihre 
Plakate aufgehängt.
https://www.fr.de/rhein-main/kreis-gross-gerau/raunheim-ort888561/raunheim-stimmt-ueber-abwahl-von-buergermeister-david-rendel-ab-94507301.html

Zu viele identische Stimmzettel bei Frankfurter Kommunalwahl: BIG-Partei 
erstattet Anzeige
Ein Stadtverordneter des Bündnisses für Innovation und Gerechtigkeit 
(BIG) stellt wegen auffälliger Stimmenmuster bei der Briefwahl Anzeige 
gegen Unbekannt. Die Anzeige schließt auch einen Fall in der eigenen 
Partei ein. BIG gilt als deutscher Ableger der rechtskonservativen 
türkischen Erdogan-Partei AKP.
https://www.fnp.de/frankfurt/030-identische-stimmzettel-big-partei-erstattet-anzeige-nach-frankfurter-kommunalwahl-94505537.html

Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem Bürgerentscheid: Spielplatz Kieler Straße - Lankower sollen bei 
Neugestaltung mitreden
Nach Bürgerentscheid und Spendenaktion geht es um die Zukunft des 
Spielplatzes Kieler Straße. Am 2. Oktober können Kinder, Jugendliche und 
Anwohner ihre Ideen einbringen.
https://schwerin-lokal.de/spielplatz-kieler-strasse-neugestaltung-lankow/

Niedersachsen

Stichwahl nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen: Im Zweifel 
entscheidet das Los
Die Kommunalwahl in Niedersachsen geht in die Verlängerung: Am 27. 
September finden vielerorts Stichwahlen statt.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/kommunalwahl-niedersachsen-2026-was-sie-zur-stichwahl-wissen-muessen,kommunalwahl-654.html

Nordrhein-Westfalen

Bergisch-Gladbach: Kampf für die Jugendarbeit
Pfadfinder starten Bürgerbegehren für den Quirlsberg
https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/pfadfinder-starten-buergerbegehren-fuer-ihre-heimat-am-quirlsberg-1380987

Remscheider warten auf Infos zum Outlet-Center
Wann kommt das Outlet-Center in Remscheid-Lennep? Wie sieht es nun aus? 
Bedeutet es Stau und Lärm? Fragen gibt es genug zum Prestige-Projekt am 
Rande der Altstadt. Klaus Kreutzer vom Verkehrsverein Lennep hat ein 
Bürgerbegehren initiiert. Denn es könne nicht sein, dass die Stadt 
einfach Monopoly spiele.
https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/remscheid/outlet-lennep-infoabend-106.amp

Schleswig-Holstein

Gemeinde Nebel erhält Förderzusage für Neubau Haus des Gastes
Der Neubau in Nebel kann nun starten: Das Land unterstützt das Projekt 
mit einer Millionenförderung. Bürgerentscheid machte Weg für Neubau frei
https://www.amrum-news.de/2026/09/24/gemeinde-nebel-erhaelt-foerderzusage-fuer-neubau-haus-des-gastes/

EU

Portugal: Petition fordert den Stadtrat von Lissabon auf, ein Referendum 
über Elektroroller abzuhalten
20,000 Unterschriften zeigen, dass die Einwohner Lissabons bei der 
„Nutzung der öffentlichen Räume der Stadt" mitbestimmen wollen.
https://www.portugalresident.com/de/Petition-fordert-den-Stadtrat-von-Lissabon-auf--ein-Referendum-über-Elektroroller-abzuhalten/ 
[2]

Welt

Schweiz: Nationalrat lehnt Medikamentenversorgungs-Initiative ab
Der Nationalrat empfiehlt dem Volk ein Nein zur 2024 eingereichten 
Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Ja sagt er 
hingegen zum direkten Gegenentwurf des Bundesrats.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/568599364-nationalrat-lehnt-medikamentenversorgungs-initiative-ab

Kanada: Auslandsbeobachter nehmen Bedenken zum Alberta-Referendum ernst
Das Büro des kanadischen Auslandsbeauftragten für Einflussnahme erklärt, 
man sei sich der „Bedenken" bewusst, dass andere Staaten versuchen 
könnten, das bevorstehende Unabhängigkeitsreferendum in Alberta zu 
beeinflussen.
https://audimax.de/kanada/auslandsbeobachter-nehmen-bedenken-zum-alberta-referendum-ernst/

USA: Gavin Newsom schützt Kaliforniens Wahlen mit 13 Gesetzen
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wirft Donald Trump vor, die 
Midterms beeinflussen zu wollen. Ein Paket aus 13 Gesetzen soll 
Wahlunterlagen, Briefwahl und Wahlhelfer im Bundesstaat schützen.
https://www.ad-hoc-news.de/ausland/gavin-newsom-schuetzt-kaliforniens-wahlen-mit-13-gesetzen/70175225

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Links:
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[1] 
https://www.mopo.de/hamburg/schanze-fast-autofrei-buergerbegehren-zugelassen-diese-neun-strassen-waeren-betroffen/5003631
[2] 
https://www.portugalresident.com/de/Petition-fordert-den-Stadtrat-von-Lissabon-auf--ein-Referendum-%C3%BCber-Elektroroller-abzuhalten/
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