[MD Presse] Presseschau vom 25.9.2026

Fr Sep 25 10:03:18 CEST 2026

Moin!

Hier kommt die letzte Presseschau vor dem Wochenende. Wir sehen uns am 
Montag wieder!

Es grüßt

das Öffi-Team

Deutschland

Berlin

Vernichtete Berliner Briefwahlzettel aus viralem Video waren gefälscht
Ein Video, das die vermeintliche Zerstörung von Briefwahlstimmen zeigen 
soll, ist eine Inszenierung. Das Foto zeigt Wahlhelfer in Berlin, die am 
Tag der Wahl Briefwahlunterlagen für die Zählung ausschütten.
https://dpa-factchecking.com/austria/260923-99-732031/ [1]

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid zur Windkraft
Heimsheim informiert über mögliche Nutzung des Stadtwaldes
https://infopress24.de/buergerentscheid-zur-windkraft/ [2]

Bayern

Multifunktionsarena in Würzburg: Bürgerentscheid kurz vor Bau?
Seit Jahrzehnten diskutiert Würzburg über den Bau einer neuen Arena. In 
der sollen Bundesliga-Basketballspiele und Konzerte stattfinden. Jetzt 
gibt es eine Baugenehmigung, aber es formiert sich auch Protest.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/multifunktionsarena-in-wuerzburg-buergerentscheid-kurz-vor-bau,VWAxTc6

Hamburg

Bürgerbegehren gestartet: Diese Initiative kämpft für eine autofreie 
Schanze [B]
„Lokale Verkehrswende" in Hamburg mit Vorbild Barcelona: Bis zum 17. 
Oktober wollen Initiatoren 15.000 Unterschriften sammeln. Welche neun 
Straßen betroffen sind.
https://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article413239361/verkehr-hamburg-buergerbegehren-fuer-autofreie-schanze-gestartet-neun-strassen-im-fokus-1.html

Hessen

Neue Initiative will Bürgerentscheid für bezahlbares Wohnen in Frankfurt
Wohnentscheid Frankfurt nennt sich eine neue Initiative, die für einen 
Bürgerentscheid kämpft. Die Not der Mieterinnen und Mieter werde immer 
größer, sagt Initiator Sven Nagel im Interview mit der FR.
https://www.fr.de/frankfurt/neue-initiative-will-buergerentscheid-fuer-bezahlbares-wohnen-in-frankfurt-94509049.html 
[3]

Mit Silbertablett und viel Speed für eine bessere Welt
Dem Wohnentscheid ging unter anderem ein Bürgerbegehren fürs Klima 
voraus. Was ist aus den Forderungen geworden?
https://www.fr.de/frankfurt/mit-silbertablett-und-viel-speed-fuer-eine-bessere-welt-94509172.html 
[4]

Niedersachsen

Buchholz: AfD-Politikerin zählt trotz eigener Kandidatur Stimmen aus - 
Einspruch gegen Wahl
Eine AfD-Politikerin war bei der Kommunalwahl als Wahlhelferin aktiv, 
obwohl sie selbst kandidierte. Nun gibt es Wahleinsprüche.
https://www.hna.de/niedersachsen/afd-politikerin-zaehlt-trotz-eigener-kandidatur-stimmen-aus-einspruch-gegen-wahl-94508767.html

Nordrhein-Westfalen

Über 20.000 Unterschriften fürs Bonner Melbbad
Die Initiative "Rettet das Melbbad" hat die nötigen Unterschriften beim 
Bonner Wahlamt eingereicht. Wie geht es jetzt 
weiter?https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/bonn/unterschriften-buergerinitiative-melbbad-100.html 
[5]

Bürgerbegehren zum Bonner Melbbad
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-bonn/buergerbegehren-zum-bonner-melbbad--100.html 
[6]

Erfolgreiches Bürgerbegehren für Kitastandort: Dattelner Rat gibt 
einstimmig grünes Licht
Der Dattelner Stadtrat hat das Bürgerbegehren „Rettet den Kitastandort 
am Tigg" einstimmig unterstützt. Damit ist der Weg für ein 
Bauleitplanverfahren frei.
https://www.dattelner-morgenpost.de/datteln/buergerbegehren-kita-tigg-datteln-rat-zustimmung-bauleitplanverfahren-w1252278-7001420829/ 
[7]

Thüringen

Zehn Jahre Bürgerbegehren in Thüringen
In Thüringen können Bürgerinnen und Bürger ihre Vorhaben einbringen - 
mit einem Bürgerbegehren. Das Gesetz dazu ist nun zehn Jahre alt. 
Ralf-Uwe Beck vom Verein "Mehr Demokratie" hat es mitgeschrieben. Ist er 
zufrieden?
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/f/video-1654988.html [8]

Direkte Demokratie: Das unbekannte „Frustschutzmittel" [B]Einmischen 
statt nur meckern - auf örtlicher Ebene funktioniert das nach 
Erfahrungen von „Mehr Demokratie e.V." schon recht gut, aber noch nicht 
im Land.
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.direkte-demokratie-das-unbekannte-frustschutzmittel.4a3e7252-0f7a-43c4-b8d3-583811a6fbeb.html 
[9]

EU

Österreich: FPÖ hat ihr Volksbegehren gegen den ORF-Beitrag beim 
Innenministerium deponiert
Website zum Volksbegehren war noch nicht vollends funktionstüchtig. 
Zweites Volksbegehren gegen "Zwangsbeitrag" folgte umgehend
https://www.derstandard.at/story/3000000341207/fpoe-hat-ihr-orf-volksbegehren-gegen-den-beitrag-beim-innenministerium-deponiert 
[10]

Welt

Verantwortung lässt sich nicht neutralisieren
Die Schweiz debattiert anlässlich einer Volksabstimmung über ihre 
Neutralität. Ein Kommentar von JA-Schweiz-Korrespondentin Nicole Dreyfus
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/verantwortung-laesst-sich-nicht-neutralisieren/ 
[11]

Marokko: Nur 22 Prozent nutzten ihr Wahlrecht
Rund 26,7 Millionen Menschen wären am Mittwoch bei der Parlamentswahl in 
Marokko grundsätzlich wahlberechtigt gewesen. Genutzt haben das 
Wahlrecht nicht alle
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/marokko-nur-22-prozent-nutzten-ihr-wahlrecht;art391,4215410

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Links:
------
[1] https://dpa-factchecking.com/austria/260923-99-732031/
[2] https://infopress24.de/buergerentscheid-zur-windkraft/
[3] 
https://www.fr.de/frankfurt/neue-initiative-will-buergerentscheid-fuer-bezahlbares-wohnen-in-frankfurt-94509049.html
[4] 
https://www.fr.de/frankfurt/mit-silbertablett-und-viel-speed-fuer-eine-bessere-welt-94509172.html
[5] 
https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/bonn/unterschriften-buergerinitiative-melbbad-100.html
[6] 
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-bonn/buergerbegehren-zum-bonner-melbbad--100.html
[7] 
https://www.dattelner-morgenpost.de/datteln/buergerbegehren-kita-tigg-datteln-rat-zustimmung-bauleitplanverfahren-w1252278-7001420829/
[8] https://www.mdr.de/video/mdr-videos/f/video-1654988.html
[9] 
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.direkte-demokratie-das-unbekannte-frustschutzmittel.4a3e7252-0f7a-43c4-b8d3-583811a6fbeb.html
[10] 
https://www.derstandard.at/story/3000000341207/fpoe-hat-ihr-orf-volksbegehren-gegen-den-beitrag-beim-innenministerium-deponiert
[11] 
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/verantwortung-laesst-sich-nicht-neutralisieren/
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