[MD Presse] Presseschau vom 28.09.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Sollte die Schweiz ihre traditionelle Neutralität strenger auslegen? 
Sollte sie sich nicht nur aus Kriegen heraushalten - sondern auch keine 
Sanktionen verhängen dürfen gegen kriegsführende Staaten? Ein Verein, 
der der rechten SVP nahesteht, wollte dies. Doch die Schweizerinnen und 
Schweizer stimmten am Wochenende dagegen. Neben Artikeln zu diesem Thema 
und anderen Themen empfehlen wir heute den Eintrag „Neutralität [1]" im 
Historischen Lexikon der Schweiz.

Einen guten Start in die Woche wünscht

das Öffi-Team

Berlin

Mit 16 schon wählen: Was war die Stimme der Jungwähler den Berliner 
Parteien wert? (B)
Erstmals durften 16- und 17-Jährige das Berliner Abgeordnetenhaus 
mitwählen. Was bekommen die Jugendlichen von den fünf Parteien jetzt 
zurück?
https://www.berliner-zeitung.de/article/mit-16-waehlen-was-berlins-parteien-den-juengsten-jetzt-schulden-10419507

Baden-Württemberg

Votum bei Bürgerentscheid fällt eindeutig uneindeutig aus
Die Hemsbacher stimmen dafür, die Laudenbacher sagen Nein. Und beide 
Voten sind rechtlich bindend.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-HemsbachLaudenbach-Votum-bei-Buergerentscheid-faellt-eindeutig-uneindeutig-aus-_arid,2441483.html

Neubaugebiet in Schriesheim: Quorum erreicht, doch Fragen bleiben offen 
(B)
Das Bürgerbegehren zum Neubaugebiet am Schlittweg in Schriesheim hat das 
Quorum erreicht. Beim Bürgertag diskutieren Parteien noch offene Fragen 
zum Thema - und die Stadt stellt innovative Verwaltungsangebote vor.
https://www.mannheimer-morgen.de/orte/schriesheim_artikel,-schriesheim-neubaugebiet-in-schriesheim-quorum-erreicht-doch-fragen-bleiben-offen-_arid,2402069.html

Bürgerentscheid in Hemsbach: Es ist Feuer unterm Dach
Erstmals stimmt Hemsbach im Rahmen eines Bürgerentscheids ab. Es geht um 
den Erhalt der Carl Engler-Realschule, bzw. um den Schulstandort 
überhaupt.
https://www.nussbaum.de/entdecken/news/buergerentscheid-in-hemsbach-es-ist-feuer-unterm-dach-3693749

Hessen

Abwahl in Raunheim scheitert - Pohlheim geht in die Stichwahl
In Raunheim bleibt Bürgermeister David Rendel (SPD) trotz einer Mehrheit 
für seine Abwahl im Amt. In Pohlheim kommt es zur Stichwahl. Auch in 
Steinau und Wesertal wurde gewählt.
https://www.hessenschau.de/politik/abwahl-in-raunheim-scheitert---pohlheim-geht-in-die-stichwahl-v3,buergermeisterwahlen-166.html

Niedersachsen

Anspruch auf Informationen von Behörden: Rot-Grün einigt sich
Es war ein monatelanges Ringen, doch jetzt haben sich SPD und Grünen 
doch auf ein Transparenzgesetz geeinigt. Das hat der NDR aus 
Regierungskreisen erfahren. Bürger sollen einen rechtlichen Anspruch auf 
mehr Informationen von Behörden bekommen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/anspruch-auf-informationen-von-behoerden-rot-gruen-einigt-sich,informationsfreiheit-100.html

Nordrhein-Westfalen

Erhalt des Kreisels in Gievenbeck rückt näher
Initiative überreichte am Freitag die letzten der inzwischen über 18.000 
Unterschriften für das Bürgerbegehren / CDU-Fraktion lenkte schon am 
Montag ein
https://www.allesmuenster.de/erhalt-des-kreisels-in-gievenbeck-rueckt-naeher/

Kita-Bürgerbegehren in Leopoldshöhe: Kritik am Vorgehen der Verwaltung 
(B)
Die Kita Greste soll im kommenden Jahr schließen. Dass die Verwaltung 
das Bürgerbegehren nicht in der nächsten Ratssitzung behandeln will, 
stößt bei Teilen der Politik auf Widerstand. Gefordert wird eine zügige 
Prüfung der Zulässigkeit.
https://www.nw.de/lokal/kreis_lippe/uebersicht/24426828_Kita-Buergerbegehren-in-Leopoldshoehe-Kritik-am-Vorgehen-der-Verwaltung.html

Bürgerrat legt zehn Empfehlungen für das Revier vor
In Bergheim bilanziert die Zukunftsagentur Rheinisches Revier 950 
Projekte und 3,4 Milliarden Euro Fördergeld. Im Kreis Heinsberg fehlen 
angekündigte Großprojekte weiterhin.
https://rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/braunkohletagebau/buergerrat-legt-zehn-empfehlungen-fuer-rheinisches-revier-vor_aid-155418699

Saarland

Diese Empfehlungen bringt die Mitmachkonferenz für die Zukunft des 
Saarlands (B)
Wie kann das Saarland den Strukturwandel meistern und Arbeitsplätze 
sichern? Bei einer Mitmachkonferenz in Dillingen übergaben Teilnehmende 
ihre Empfehlungen an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Was den 
Saarländerinnen und Saarländern offenbar besonders wichtig ist - und was 
nicht.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-buergerdialog-gibt-empfehlungen-zum-strukturwandel_aid-155435899

Thüringen

Bürgerentscheid in Eisenberg: Ja zum „Haus am Schlossberg" (B)
Die Eisenberger haben am Sonntag abgestimmt: Die Pläne für die geplante 
Pflegeeinrichtung können weiterverfolgt werden.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/fuessen/buergerentscheid-bringt-haus-am-schlossberg-fuer-eisenberg-auf-den-weg-115360029

Europa

Neutral - ja, noch neutraler - nein
In einer Volksabstimmung hat sich in der Schweiz eine Mehrheit dagegen 
ausgesprochen, das Neutralitätsgebot für das eigene Land zu verschärfen. 
Ein Ergebnis, das in Russland für Unmut sorgen dürfte.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-volksabstimmung-neutralitaet-106.html

Stoppt ein Volksentscheid das Wintermärchen?
Die Schweiz will 2038 die Olympischen Winterspiele austragen - für 2,2 
Milliarden Franken, grösstenteils privat finanziert. Doch 
Referendumspläne von Politikern gefährden die Pläne von Bundesrat und 
Swiss Olympic jetzt akut.
https://www.blick.ch/politik/polit-zoff-um-olympia-2038-stoppt-ein-volksentscheid-das-wintermaerchen-id22280020.html

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