[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Drohendes Berufsverbot gegen linken Wissenschaftlichen Mitarbeiter in München

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Drohendes Berufsverbot gegen linken Wissenschaftlichen Mitarbeiter in 
München - Gegen die Wiederbelebung des Radikalenerlasses

Seit Wochen verhindert der bayerische Verfassungsschutz die Anstellung 
des Kommunikationswissenschaftlers Kerem Schamberger als 
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität in 
München. Grund dafür ist die fehlende 'Genehmigung' des 
Verfassungsschutzes für das LMU-Personaldezernat die Anstellung 
vorzunehmen. Seit Juli dieses Jahres bleibt der Geheimdienst eine 
„Stellungnahme“ schuldig.
Grundlage für das aktuell drohende Berufsverbot gegen unseren Genossen 
Kerem Schamberger sind die sogenannten 'Schwarzen Listen', die 
auszufüllen von allen BewerberInnen für den Öffentlichen Dienst in 
Sachsen und Bayern verlangt wird. Einer besonderen Überprüfung durch den 
Geheimdienst wird unterzogen, wer angibt, beispielsweise der 
'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes' (VVN/BdA), der Linkspartei 
oder der Roten Hilfe anzugehören. Diese Fragebögen wurden schon 
wiederholt von Grundrechtsorganisationen als grundrechtswidrige Pflicht 
zur Selbstdenunziation kritisiert.
Dass das aktuelle faktische Berufsverbot gegen den bekennenden 
Antifaschisten Kerem Schamberger ausgerechnet vom sogenannten 
'Verfassungsschutz' zu verantworten ist, dessen Verstrickung in die 
Mordserie des NSU immer noch nicht aufgeklärt ist, verwundert kaum noch.

In der Vergangenheit konnten staatliche Versuche, die Praxis des 
Radikalenerlasses wieder aufleben zu lassen, die tausende von Existenzen 
vernichtet und ein Klima der Einschüchterung, des Duckmäusertums und der 
Denunziation in der BRD etabliert hat, immer wieder durch eine breite 
solidarische Bündnisbewegung zurückgeschlagen werden und hatten 
juristisch keinen Bestand. So erklärte der VGH Mannheim im Jahr 2007 das 
seit vier Jahren bestehende Berufsverbot gegen den Heidelberger Lehrer 
Michael Csaszkóczy für grundrechtswidrig. Ihm war unter anderem seine 
Mitgliedschaft im Bundesvorstand der Roten Hilfe vorgeworfen worden. Die 
beamtenrechtlichen Grundlagen der Berufsverbote fußen auf der 
'Gewährbieteklausel', die noch aus dem Nazi-Gesetz 'zur 
Wiederherstellung des Berufsbeamtentums' vom April 1933 stammt.

Wir fordern das bayrische Innenministerium auf, seine Blockade der 
Einstellung Kerem Schambergers unverzüglich zu beenden. Die gesetzlichen 
Grundlagen der Berufsverbote müssen endlich beseitigt werden. Die 
Betroffenen aus den 1970er Jahren sind zu rehabilitieren und zu 
entschädigen.
Unsere Solidarität gilt auch weiterhin allen, die wegen ihres linken 
Engagements von Berufsverboten bedroht oder betroffen sind.

H. Lange für den Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.