[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Extralegale Ausforschung linker Gruppen durch die Göttinger Polizei? Rote Hilfe e.V. fordert Aufklärung

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Extralegale Ausforschung linker Gruppen durch die Göttinger Polizei?
Rote Hilfe e.V. fordert Aufklärung

Laut Bericht der Frankfurter Zeitung vom 19.06.2017 legte die Göttinger 
Polizei jahrelang Akten über Göttinger Aktivist*innen an, ohne dass es 
ein Ermittlungsverfahren gegeben hätte. Betroffen seien neben linken 
außerparlamentarischen Gruppen auch Mitglieder der Jugendorganisationen 
politischer Parteien.

Die Anschuldigungen gegen die Behörde erhebt ein ehemaliger 
Staatsschutzmitarbeiter, der vor zwei Jahren pensioniert wurde. Wer nach 
Ansicht der lokalen Staatsschutzabteilung als politisch links galt, sei 
nach seiner Aussage in den Akten gelandet. Neben beim Einwohnermeldeamt 
registrierten Daten hätten die Zuständigen auch Fotos gesammelt und 
sämtliche verfügbare Informationen wie Arbeitsplatz, Facebook-Profile, 
Teilnahme an Veranstaltungen und vermuteten Zugehörigkeiten zu 
politischen Gruppierungen notiert.
Selbst offiziell gelöschte Informationen hätten sich weiterhin in diesen 
Unterlagen befunden.

Gegen den ehemaligen Beamten wurde nun ein Ermittlungsverfahren 
eingeleitet, da er versucht haben soll, das Land Niedersachsen mit der 
Preisgabe dieser Informationen zu erpressen. Acht Betroffene haben 
unterdessen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um die Herausgabe 
der offenbar jahrelang im Geheimen geführten Papierakten zu erstreiten.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe 
e.V.:
„Die Überwachung linker Aktivist*innen gehört in diesem Land leider zur 
alltäglichen Arbeit der Staatsschutzbehörden, womit wir uns jedoch nicht 
abfinden werden. Aus diesem Grund bieten wir Veranstaltungen und 
Publikationen an, die über politische Grundrechte und verschlüsselte 
Kommunikation informieren. Die Vorgänge in Göttingen sind allerdings 
darüber hinaus ein handfester politischer Skandal, der personelle 
Konsequenzen haben muss, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Es 
steht zu befürchten, dass auch unsere Mitgliedschaft betroffen ist. 
Unser Verein fordert die sofortige lückenlose Aufklärung der Vorgänge 
und die Löschung der erhobenen Daten.“

Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite linke Solidaritäts- und 
Schutzorganisation, die sich gegen die Überwachung linker Bewegungen und 
Organisationen engagiert.


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