[Presseverteiler] PM: Feindbild Antimilitarismus: Prozesse wegen der Aktionswoche „Rheinmetall Entwaffnen“ Köln

[Ezra | Bundesvorstand der Roten Hilfe]

Pressemitteilung:

Feindbild Antimilitarismus: Prozesse wegen der Aktionswoche „Rheinmetall 
Entwaffnen“

Die Aktionswoche „Rheinmetall entwaffnen“ im August 2025 in Köln war ein 
starkes antimilitaristisches Zeichen – und zugleich ein Höhepunkt 
staatlicher Repression mit brutalen Polizeiangriffen, stundenlangen 
Einkesselungen hunderter Demonstrierender und zahllosen Auflagen, 
Verbotsverfügungen und Schikanen. Nun beginnen die ersten Prozesse gegen 
Aktivist*innen, wobei minimale Regelübertretungen zu Straftaten 
aufgeplustert werden. Die ersten drei Gerichtstermine finden am 25. März 
2026 vor dem Amtsgericht Köln statt,für den 30. März ist ein weiterer 
Prozess terminiert.

Vom 26. bis 30. August 2025 kamen tausende Antimilitarist*innen aus 
unterschiedlichen linken Spektren nach Köln, um gemeinsam gegen 
Kriegstreiberei und Aufrüstung zu protestieren. Rund um das zentrale 
Camp war die Aktionswoche „Rheinmetall entwaffnen“ mit dutzenden 
Demonstrationen, Blockaden und kreativen Aktionen im ganzen Stadtgebiet 
präsent. Von Anfang an wurden die antimilitaristischen Strukturen und 
Planungen mit massivenRepressionsmaßnahmen überzogen, die die 
Versammlungen zu verhindern suchten. Die Grundrechte der 
Organisator*innen und Teilnehmenden wurden systematisch eingeschränkt, 
und nur in Einzelfällen konnte noch gerichtlicher Schutz gegen die 
behördliche Willkür erreicht werden, indem die Veranstalter*innen 
beispielsweise das Verbot des gesamten Camps durch eine Klage abwehren 
konnten.
Ein martialisches Polizeigroßaufgebot von 1.200Beamt*innen überwachte 
und bedrängte die Antimilitarist*innen und versuchte, durch brutale 
Angriffe mit Knüppel- und Pfeffersprayeinsätzen die Proteste zu 
zerschlagen. Mit stundenlangen Masseneinkesselungen wurden zahllose 
Aktivist*innen ihrer Freiheit beraubt. Allein bei der großen 
Demonstration am 30. August 2025 wurden 525 Teilnehmende teilweise mehr 
als neun Stunden lang in einem nächtlichen Kessel festgehalten. Die 
magere Bilanz, mit der der Innenminister von Nordrhein-Westfalen am 11. 
September 2025 die flächendeckenden Zwangsmaßnahmen am 30. August 
legitimieren wollte, belief sich auf 13 konkrete Strafvorwürfe. Ähnlich 
dünn fiel die Statistik sonstiger Vorfälle aus, die die zahllosen 
Grundrechtseinschränkungen, polizeilichen Gewaltexzesse und den 
tagelangen Großeinsatz erklären sollte.
Im Nachgang zeigten die Repressionsorgane deshalb großen 
Ermittlungseifer, um weitere potenziell strafbare Regelübertretungen 
ausfindig zu machen. Hunderte weitere Verfahren wurden eingeleitet und 
bereits zahlreiche Strafbefehle verschickt. Nun stehen die ersten 
Gerichtstermine gegen Antimilitarist*innen bevor: Am 25. März 2026 will 
das Amtsgericht Köln offenbar kurzen Prozess machen und drei 
Angeklagteab 12.45 Uhr im Halbstundentakt aburteilen. Die Aktivist*innen 
sollen bei einer Blockade-Aktion vor dem Bundeswehr-Personalmanagement 
beteiligt gewesen sein und werden nun der Vermummung beschuldigt. 
Zunächst hatten sie Strafbefehle erhalten, gegen die sie Einspruch 
eingelegt hatten, um sich gegen diese staatliche Repressionsmaßnahme zu 
wehren und eine ordentliche Gerichtsverhandlung zu erhalten.
Ein weiterer Prozess nach Jugendstrafrecht soll am 30. März 2026 am 
Wohnort der betroffenen Person stattfinden. Wegen des immer wieder 
pauschal vorgebrachten Vorwurfs des Landfriedensbruchs war in diesem 
Fall ein Strafbefehl über 100 Tagessätze verhängt worden – also bereits 
deutlich im Vorstrafenbereich. Dagegen wurden ebenfalls Rechtsmittel 
eingelegt, weshalb nun ein Gerichtstermin in Rottenburg angesetzt ist.
„Die jetzigen Prozesse sind aus Sicht der Repressionsorgane die logische 
Fortsetzung ihrer extremen Härte gegen jeden antimilitaristischen 
Protest, den wir bereits im vergangenen August bei den behördlichen 
Verboten und polizeilichen Exzessen gegen die Aktionswoche von 
"Rheinmetall Entwaffnen"beobachten mussten. In Zeiten, in denen die 
Regierungspolitik für immer neue Kriege übt und die deutschen 
Rüstungsunternehmen Massaker und Genozide in aller Welt mit Waffen made 
in Germany befeuern, gehören Proteste gegen Kriegstreiberei und 
Waffenschmieden zu den zentralen staatlichen Feindbildern“, erklärte 
Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir stehen an 
der Seite der angeklagten Aktivist*innen und hoffen, dass auch alle 
anderen Betroffenen sich kollektiv gegen die Repression wehren. Wir 
rufen dazu auf, die Prozesse solidarisch zu begleiten. Als Rote Hilfe e. 
V. fordern wir ein Ende der Kriminalisierung antimilitaristischer 
Proteste und die Einstellung der Verfahren!“

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