[Presseverteiler] PM: Massiver Einschüchterungsversuch nach Stromausfall in Berlin

[Ezra | Bundesvorstand der Roten Hilfe]

Pressemitteilung:

*Massiver Einschüchterungsversuch nach Stromausfall in Berlin*


Am Vormittag kam es in Berlin und an anderen Orten zu Razzien durch 
Hundertschaften der Polizei. Dabei waren vor allem anarchistisch 
geprägte Infoläden sowie mehrere Wohnungen betroffen. Neben dem 
Zerstören und Eindringen in politisch und privat genutzte Räume 
entwendete die Berliner Polizei kistenweise Material aus Infoläden und 
einem linken Späti, wie der Kiosk in Berlin genannt wird.

Laut Durchsuchungsbeschlüssen sucht die Polizei nach vier namentlich 
genannten Personen, diese sind laut Tageschau im Alter von 28 bis 35 
Jahren. Der Durchsuchungsbeschluss liegt bereits seit Dezember 2025 vor. 
Die Vorwürfe sind verfassungsfeindliche Sabotage (§88), 
gemeinschaftliche Sachbeschädigung (§304), Brandstiftung (§306) und das 
Ganze unter dem Deckmantel eines 129er Verfahrens. Es ist nach 
anwaltlichen Einschätzungen davon auszugehen, dass es sich hierbei um 
einen Anfangsverdacht handelt, den die so genannte „Ermittlungsgruppe 
Spannung“ des LKA Berlin ermittelt haben will. Dies erklärt auch warum 
gegen die vier Gesuchten kein Haftbefehl vorlag und stellt den Angriff 
in ein fragwürdiges Licht.

„Der massive Einsatz und gezielte Angriff auf linke Strukturen heute 
zeigt wie die seit Wochen aufgebaute Stimmungsmache gegen linken 
Aktivismus sich durch die Polizei entlädt,“ so Hartmut Brückner. „In 
diese Stimmung mischen sich Töne, die Anschluss an 
nationalsozialistischen Sprachgebrauch finden, wenn etwa der Sprecher 
der GdP-Berlin Benjamin Jendro heute in der BZ von einen 
„Linksextremismus als demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich 
durch unsere Gesellschaft frisst“ spricht.“

Nicht nur die erst jetzt vollstreckten Razzien zeugen davon, dass 
erhebliche Zweifel an der Darstellung und Bewertung des Geschehens gibt. 
Zumal dies zu einem Zeitpunkt geschieht, in dem die Verfahren gegen das 
Magazin Zündlumpen, dem in der Stellungnahme des GDP Sprechers eine 
zentrale Rolle zugeschrieben wird, auf der Kippe steht. Der Vorwurf der 
Bildung einer kriminellen Vereinigung ist dort schon vom Tisch.

Auch in anderen Zusammenhang ist der Sprecher der GDP schon mit 
fragwürdigen Äußerungen aufgefallen: in dem Versuch einen gewalttätigen 
Polizeieinsatz im Zugang zur Ostkurve am 17. Januar 2026 zu 
rechtfertigen, in denen er unter anderem die Integrität sowie die 
innerdemokratische Verfasstheit von Hertha BSC massiv angriff. Die 
Fanhilfe Hertha BSC sah den GdP-Berlin Sprecher der Falschaussage überführt.

Die Rote Hilfe steht an der Seite der Betroffenen der heutigen Razzien 
und verurteilt die Versuche eine ganze Szene zu kriminalisieren, während 
eine ausbeuterische, klimafeindliche und kriegstreiberische Politik mit 
allen Mitteln der Staatsgewalt durchgesetzt werden soll.

Was das eigentliche Ziel der Polizeiaktion zu sein scheint, tritt in 
einem anderen Absatz der Stellungnahme des GDP Sprechers zu Tage: „Dabei 
profitieren sie weiterhin von fehlenden rechtlichen Anpassungen wie der 
überfälligen Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder 
Nutzung KI-basierter Technik“, und meint damit die Linken, und legt 
damit offen, worauf er hinaus will.

„Eine Gesellschaft, die über die Willkür der Staatsgewalt beherrscht 
werden soll und in der sich Überwachung und Kontrollsucht breit macht, 
sollte sich dringend fragen ob sie sich noch als demokratisch verstehen 
kann,“ so Brückner abschließend.


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