[Presseverteiler] PM: Schauprozess in Budapest: Revision gegen Antifaschist*in Maja endet mit 7 Jahren Haft

[Presse | Bundesvorstand der Roten Hilfe]

Pressemitteilung:


Schauprozess in Budapest: Revision gegen Antifaschist*in Maja endet mit 
7 Jahren Haft


Am heutigen 30. September 2026 endete das Revisionsverfahren im sog. 
Budapest-Komplex gegen die Antifaschist*innen Maja, Gabri und Anna mit 
hohen Haftstrafen: Maja wurde zu sieben Jahren verurteilt, die 
Mitangeklagten Gabri zu sechs und bei Anna wurde das Urteil aufrecht 
erhalten. Damit wurden die erstinstanzlichen Urteile weitgehend 
bestätigt und sind nach ungarischem Recht rechtskräftig. Den 
Verurteilten bleibt nur noch die Möglichkeit, den Europäischen 
Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) wegen der zahlreichen 
Menschenrechtsverstöße im Verfahren und der U-Haft anzurufen, was aber 
keine aufschiebende Wirkung hätte.

Im Kern waren die verhandelten Vorwürfe sehr banal: Die drei 
Antifaschist*innen sollen sich 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen 
mit Nazis in Budapest beteiligt haben. Im Gegensatz zu Gabri und Anna, 
gegen die in Abwesenheit verhandelt wurde, ist Maja seit über zwei 
Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Ungarn in Haft: Im Sommer 
2024 hatten die deutschen Behörden die non-binäre Person aus Jena offen 
rechtswidrig ausgeliefert.

Der eigentliche Anlass, der im Budapest-Komplex verhandelt wird, ist 
juristisch gesehen eigentlich nur ein Körperverletzungsdelikt: Im 
Februar 2023 fand das alljährliche NS-verherrlichende Großevent „Tag der 
Ehre“ in Budapest statt, das europaweit größte Nazi-Vernetzungstreffen. 
Am Rand der antifaschistischen Gegenproteste kam es zu körperlichen 
Auseinandersetzungen mit Nazis. Die Vorfälle lösten eine internationale 
Verfolgungsjagd gegen Antifaschist*innen aus, an der sich vor allem 
Ungarn und Deutschland federführend beteiligen. Die deutschen Behörden 
verhafteten Maja aus Jena Ende 2023 in Berlin und lieferten die 
non-binäre Person Ende Juni 2024 in einer offen rechtswidrigen 
Nacht-und-Nebel-Aktion an das rechtsautoritäre und offen queerfeindliche 
Ungarn aus. Dort ist Maja seither unter folterähnlichen Bedingungen in 
Budapest in Untersuchungshaft und wurde in einem politischen 
Schauprozess angeklagt, der massiv gegen rechtsstaatliche 
Minimalstandards verstieß.

Am 4. Februar 2026 hatte das Budapester Landgericht in einem kafkaesken 
Verfahren Maja zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt, doch der 
Staatsanwalt beharrte auf der Höchststrafe von 24 Jahren Haft. Gegen die 
in Abwesenheit mitangeklagten Aktivist*innen verhängte das Budapester 
Gericht zu Jahresbeginn ebenfalls harte Urteile, nämlich sieben Jahre im 
Fall von Gabri und eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gegen Anna.

Bereits am ersten Tag des Revisionsverfahrens am 18. September 2026 war 
deutlich geworden, dass es weiterhin nur um die Abstrafung 
antifaschistischer Haltung geht – und darum ein politisches Zeichen zu 
setzen. So lehnte Budapester Gericht den Antrag der Verteidigung ab, 
entlastendes Videomaterial überhaupt auch nur zu sichten, in dem zu 
sehen gewesen wäre, dass die von den Verfolgungsbehörden als Maja 
identifizierte Person gar nicht an den eigentlichen Ereignissen 
beteiligt ist. Stattdessen ließ das Gericht nur Raum für die Plädoyers. 
Der Staatsanwalt verlangte eine Erhöhung des Strafmaßes und forderte im 
Fall von Maja mindestens 13 Jahre Haft. Die Verteidigung hob die groben 
Rechtsfehler im Prozess hervor und verwies darauf, dass es keinerlei 
Beweise für eine Beteiligung von Maja und den Mitangeklagten an den 
Auseinandersetzungen oder an der konstruierten „Vereinigung“ gibt und 
dass entlastende Beweise ignoriert worden seien. Das letzte Wort nutzte 
Maja für eine kämpferische Prozesserklärung.

„Der Revisionsprozess in Budapest war ein weiteres Musterbeispiel eines 
politischen Schauprozesses: Vor Gericht standen nicht nur Maja und die 
in Abwesenheit Verurteilten. Verurteilt wurde hier Antifaschismus als 
solcher. Mit den heutigen hohen Haftstrafen soll bewusst ein 
abschreckendes Exempel statuiert werden, das im Ergebnis Faschisten 
protegiert“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten 
Hilfe e. V. „Jetzt muss es darum gehen, Majas sofortige Rückführung nach 
Deutschland zu erkämpfen, damit Maja endlich den lebensgefährlichen, 
folterähnlichen Haftbedingungen in Ungarn entkommt. Die deutsche 
Regierung und die zuständigen Behörden wurden vom 
Bundesverfassungsgericht verpflichtet, sich nach der rechtswidrigen 
Auslieferung für Majas Rückkehr einzusetzen. Das muss endlich 
passieren!“ Abschließend erklärte Brückner: „Wir stehen solidarisch an 
der Seite von Maja, von Gabri, von Anna und all den anderen verfolgten 
Antifaschist*innen. Freiheit für Maja! Bring Maja back! Wir sind alle 
Antifa!“

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