[Presseverteiler] PM: Paris ermöglicht Auslieferung des Antifaschisten Gino an Deutschland: No Extradition!

[Presse | Bundesvorstand der Roten Hilfe]

Pressemitteilung:

Paris ermöglicht Auslieferung des Antifaschisten Gino an Deutschland: No 
Extradition!

Am heutigen Mittwoch, 30. September 2026,hat das Pariser 
Kassationsgericht mit einem empörenden Urteil den Weg für die 
Auslieferung von Gino an Deutschland freigemacht. Damit hat es die 
Entscheidung des Berufungsgerichts endgültig bestätigt, das am 18. 
August dem deutschen Auslieferungsersuchen gefolgt war. Dem 
Antifaschisten Gino, der im sog. Budapest-Komplex beschuldigt wird, 
droht jetzt unmittelbar die Überstellung an Deutschland. Bei seiner 
Ankunft muss der Aktivist mit sofortiger Verhaftung, einem weiteren 
offen politischen Schauprozess und einer hohen Haftstrafe rechnen. Zudem 
ist aber auch nicht auszuschließen, dass die deutschen Behörden Gino 
direkt weiter an Ungarn überstellen, wo ihm unmenschliche 
Haftbedingungen, Folter und eine Strafe von bis zu 24 Jahren drohen.

Gino wird beschuldigt, sich zusammen mit anderen Antifaschist*innen im 
Februar 2023 in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis 
beteiligt zu haben. Damals fand der NS-verherrlichende „Tag der Ehre“ 
statt, das jährlich stattfindende europaweit größte 
Nazi-Vernetzungstreffen, wogegen es antifaschistische Proteste gab. Die 
Vorfälle nahm Ungarn zum Anlass für eine internationale 
Kriminalisierungswelle gegen Antifaschist*innen, wobei sich vor allem 
die deutschen und US-amerikanischen Behörden der Repressionsoffensive 
engagiert anschlossen.

Auch in Deutschland laufen Prozesse im Budapest-Komplex, wobei Ende 
September 2025 als erste die Nürnberger Antifaschistin Hanna zu fünf 
Jahren Haft verurteilt wurde – ohne jede Beweise. Seit Anfang 2026 läuft 
in Düsseldorf das Budapest-Großverfahren gegen sechs Antifaschist*innen, 
und auch im Dresdner Antifa-Großprozess wird mehreren Angeklagten eine 
Beteiligung an den Vorfällen in Ungarn vorgeworfen. Die meisten in 
Deutschland Beschuldigten sind schon seit Jahren in 
Untersuchungshaft. Parallel dazu wurde heute in Budapest das 
Strafverfahren gegen Maja T., Gabriele M. und Anna M. beendet und vom 
Revisionsgericht der Schuldspruch und die grotesk hohen Haft- und 
Geldstrafen im Wesentlichen bestätigt.

Zu den international verfolgten Antifaschist*innen gehört auch Gino, der 
in Mailand aufwuchs, aber einen albanischen Pass hat. Er lebte zuletzt 
jahrelang in Finnland und floh vor den Verfolgungen im Budapest-Komplex 
nach Frankreich, wo er im November 2024 für mehrere Monate in Haft 
genommen wurde, weil Ungarn per Europäischem Haftbefehl seine 
Auslieferung verlangte. Angesichts der katastrophalen 
Menschenrechtslage, insbesondere der drohenden Folter, und mit Verweis 
auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn lehnte es die 
Auslieferungskammer des Pariser Berufungsgerichts im April 2025 ab, Gino 
an Budapest zu überstellen.

Als enge Bündnispartnerinnenbei der ungarisch-deutschen Verfolgungsjagd 
gegen Antifaschist*innen erließen daraufhin die deutschen Behörden Ende 
2025 einen eigenen Europäischen Haftbefehl gegen Gino und verlangten 
seine Auslieferung, um ihn in Deutschland anzuklagen. Zur Begründung 
verweist die Bundesanwaltschaft darauf, dass zwei der Nazis, die in 
Budapest verletzt worden sein sollen, die deutsche Staatsangehörigkeit 
besitzen. Im Fall von Deutschland fiel es der Pariser Justiz deutlich 
schwerer, die offen politische Verfolgung und die unübersehbaren 
Rechtsbrüche im Umgang mit Antifaschist*innen zu benennen, die einer 
Auslieferung im Wege stehen. Dabei besteht das hohe Risiko, dass die 
deutschen Behörden anschließend Gino an Ungarn ausliefern und das 
Pariser Urteil von 2025 auf diese Art rechtswidrig umgehen. Eine 
Auslieferung könnte entweder direkt nach der Ankunft erfolgen oder aber 
nach einem Prozess und mehrjähriger Haft in Deutschland. Die Gefahr ist 
umso größer, als der Antifaschist weder Deutscher noch EU-Bürger ist. 
Aber der politische Druck aus Deutschland ist enorm, und am 18. 
September 2026 hatte deshalb bereits das Berufungsgericht Ginos 
Auslieferung beschlossen, wogegen die Verteidigung vor das 
Kassationsgericht zog. Die heutige Sitzung des Kassationsgerichts 
bestätigte die Auslieferung an Deutschland endgültig.

Die Entscheidung war ein Schock und löste unmittelbar starke Proteste 
vor allem in Paris aus. In den letzten Wochen hatte sich eine 
internationale Solidaritätskampagne formiert, die besonders in 
Frankreich und Italien zu Massenprotesten und breiter gesellschaftlicher 
Unterstützung für Gino führte. Hunderte Prominente unterzeichneten eine 
Petition, die die drohende Auslieferung scharf ablehnte und die 
Verfolgung von Antifaschist*innen im Budapest-Komplex anprangerte. Für 
heute Abend sind zudem mehrere Proteste im ganzen Land angekündigt.

„Die heutige Entscheidung desPariser Kassationsgerichts, Gino nach 
Deutschland auszuliefern, ist ein Skandal und zeigt, dass auch in 
Frankreich Grund- und Menschenrechte nicht länger für Antifaschist*innen 
gelten. Schließlich muss Gino nicht nur mit schwerer politischer 
Verfolgung und langer Haft in Deutschland rechnen, sondern auch die 
rechtswidrige Auslieferung an Ungarn fürchten“, erklärte Hartmut 
Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir stehen an der 
Seite von Gino und allen anderen verfolgten Antifas. Wir rufen zu 
Protesten gegen die drohende Auslieferung an Deutschland auf. Und vor 
allem müssen wir dagegen ankämpfen, dass Gino von hier aus an Ungarn 
ausgeliefert wird. Wir sind alle Antifa – no extradition!“

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