[MD Presse] Bundespresseschau: Kampagne fordert mehr Transparenz bei Deals mit Investoren

Do Jul 16 09:44:48 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. Juli 2020 +++ 

SPD, LINKE UND GRÜNE BEHARREN AUF PARITÄTSREGEL IM BUND 

Trotz des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen die
Quotenregel pochen Linke, Grüne und SPD auf eine solche Regel für
Bundestagswahlen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-linke-und-gruene-beharren-auf-paritaetsregel-im-bund-16861929.html

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„DIE NSU-NETZWERKE EXISTIEREN NOCH. UND FORMIEREN SICH WOMÖGLICH NEU“ 

Bundestagsvizepräsidentin und Linke-Politikerin Petra Pau fürchtet, dass
sich rechtsextreme NSU-Netzwerke neu aufstellen. Sie kritisiert in dem
Interview die Aufklärungsbereitschaft des Verfassungsschutzes und
Hessens Innenminister Beuth. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article211599883/Bundestagsvize-NSU-Netzwerke-formieren-sich-womoeglich-neu.html

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"EIN ALARMZEICHEN FÜR DIE POLITIK" 

Die SPD-Chefin verlangt, entschlossener gegen Rechtsextremismus bei der
Polizei vorzugehen. Es müsse klar sein, dass es sich nicht um
bedauerliche Einzelfälle handele. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/saskia-esken-polizei-rechtsextremismus-hessen

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STAATSSCHUTZ ERMITTELT GEGEN BEATRIX VON STORCH 

Nach der Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin ermittelt der
polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch
und andere Beteiligte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/afd-politikerin-beatrix-von-storch-staatsschutz-karl-marx-denkmal

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BADEN-WÜRTTEMBERG: STUDIE: BÜRGER SIND KEINE BAU-BLOCKIERER 

Zwei Hochschulen haben die Reform der Gemeindeordnung bewertet und
kommen zum Schluss: Die Behauptung, Bürgerentscheide würden Bauvorhaben
ausbremsen, ist nicht haltbar. Die Grünen sehen sich in ihrer
Beteiligungspolitik bestärkt. 

Weiter unter:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.persilschein-fuer-direkte-demokratie-studie-buerger-sind-keine-bau-blockierer.bb3de332-677e-45f9-8fc4-21b3fb414287.html?reduced=true

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BAYERN: URTEIL HEUTE: IST DAS VOLKSBEGEHREN "MIETENSTOPP" ZULÄSSIG? 

Das bayerische Innenministerium hält das Volksbegehren "Sechs Jahre
Mietenstopp" aus juristischen Gründen für nicht zulässig. Heute
entscheidet der Verfassungsgerichtshof, ob diese Sicht stimmt - oder ob
das Volksbegehren doch weiter geht. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/urteil-heute-ist-das-volksbegehren-mietenstopp-zulaessig,S4njAKT

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BERLIN: KAMPAGNE FORDERT MEHR TRANSPARENZ BEI DEALS MIT INVESTOREN 

Damit ihre neuen Immobilien nicht an kommunale Unternehmen gehen,
treffen Käufer:innen Vereinbarungen mit Berlins Bezirken. Deren Inhalte
bleiben meist geheim - das möchte nun die Internet-Kampagne „Spekulation
abwenden" ändern.  

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/spekulation-abwenden-kampagne-fordert-mehr-transparenz-bei-deals-mit-investoren/26007848.html

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HESSEN: BEUTH MUSS VOR INNENAUSSCHUSS 

Der hessische Landtag will in einer Sondersitzung in der kommenden Woche
Innenminister Peter Beuth zu der Affäre um rechtsextreme Drohmails
befragen. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/debatte-rechtsextremismus-polizei-103.html

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THÜRINGEN: GERICHT KIPPT PARITÄTISCHE VERTEILUNG DER LISTENPLÄTZE 

Der Verfassungsgerichtshof in Weimar gibt der klagenden AfD recht. Eine
gleichmäßige Aufteilung der Listenplätze auf Männer und Frauen verletze
Freiheiten der Parteien und Wähler.  

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/paritaet-urteil-thueringen-afd-1.4967686

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THÜRINGEN: SPD WILL MEHR BÜRGERBETEILIGUNG FÜR BÜRGER 

Mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen in
Städten und Gemeinden möchte die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx
erreichen. 

Weiter unter:
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/sondershausen/spd-will-mehr-beteiligung-fuer-buerger-id229523840.html

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BULGARIEN: RÜCKTRITTSANGEBOTE VON MINISTERN NACH PROTESTEN GEGEN
REGIERUNG 

Den siebten Tag in Folge haben Tausende Menschen gegen die bulgarische
Regierung protestiert. Die Rücktrittsankündigung dreier Minister genüge
den Demonstrierenden nicht. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/bulgarien-proteste-regierung-ruecktritt-minister

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HONGKONG: VERBOTENE LIEDER, ENTFERNTE BÜCHER 

Seit in Hongkong das chinesische "Sicherheitsgesetz" gilt, wächst auch
der Druck auf die Schulen. Schüler:innen und Lehrer:innen berichten von
Selbstzensur und einem zunehmend repressiven Klima. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-schulen-101.html 

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NORDMAZEDONIEN: SOZIALDEMOKRATEN ERKLÄREN SIEG BEI PARLAMENTSWAHL 

In Nordmazedonien zeichnet sich ein knapper Sieg der prowestlichen
Partei ab. Es war die erste Parlamentswahl nach der Namensänderung des
Landes. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/nordmazedonien-wahl-zoran-zaev-1.4968934

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RUSSLAND: HUNDERTE MENSCHEN DEMONSTRIEREN IN MOSKAU GEGEN
VERFASSUNGSÄNDERUNG 

Hunderte Menschen haben in Moskau gegen die umstrittenen Änderungen der
russischen Verfassung protestiert. Am Puschkin-Platz versammelten sich
die Demonstrierenden spontan zu einer Art Unterschriftensammlung gegen
die Machtausweitung von Präsident Wladimir Putin. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/russland-demonstrationen-verfassungsaenderung-wladimir-putin

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USA: TRUMP TAUSCHT WAHLKAMPF-MANAGER AUS 

US-Präsident Trump sorgt sich um seine Wiederwahl und hat nun reagiert:
Der bisherige Chef des Wahlkampfteams wird ersetzt. Er war nach Trumps
umstrittenem Wahlkampfauftritt in Oklahoma in Ungnade gefallen. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wahlkampfmanager-101.html
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