[MD Presse] Bundespresseschau: Italien verschiebt Referendum zu Parlamentsverkleinerung

Fr Mär 6 10:46:02 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 06. März 2020 +++

*Abgeordnete drängen: Letzte Chance auf einen kleineren Bundestag*

Ein Parlament mit 850 Abgeordneten? Die Parteien beraten noch einmal 
über eine Wahlrechtsreform – denn die Zeit drängt. Mehr Abgeordnete als 
im Bundestag sitzen nur im chinesischen Volkskongress. Mit 
709 Mitgliedern ist das deutsche Parlament heute das zweitgrößte der Welt.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/abgeordnete-draengen-letzte-chance-auf-einen-kleineren-bundestag-id27606717.html

---

*Giffey legt Gleichstellungsstrategie vor – und fordert von 
Ministerkollegen konkrete Maßnahmen*

Es ist ein Novum für eine deutsche Regierung: Zum ersten Mal überhaupt 
bringt mit Franziska Giffey (SPD) eine Bundesfrauenministerin den 
Angaben ihres Hauses zufolge eine übergreifende Gleichstellungsstrategie 
auf den Weg. Ebenfalls stimmt sie erstmals gleichstellungspolitische 
Ziele in der gesamten Bundesregierung ab, um sie mit einem 
Kabinettsbeschluss für alle Ministerien verbindlich zu machen.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zehn-punkte-strategie-giffey-legt-gleichstellungsstrategie-vor-und-fordert-von-ministerkollegen-konkrete-massnahmen/25616164.html?ticket=ST-3512921-33X3uLCZ21teAqgGAFqy-ap2

---*
*

*Tarifverträge stärken Rechte von Frauen im Job *

Zum Frauen*Streiktag am 8. März setzen die IG BAU-Frauen das Thema 
Tarifpolitik ganz oben auf die Agenda. Klar sei nämlich, dass dort wo 
Tarifverträge und Mitbestimmung im Betrieb gelebt werden, Frauen auch 
gerechter behandelt werden.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/tarifvertraege-staerken-rechte-von-frauen-im-job_a1319814

---

Berlin | Mehr Abgeordnete als im Bundestag sitzen nur im chinesischen 
Volkskongress. Mit 709 Mitgliedern ist das deutsche Parlament heute das 
zweitgrößte der Welt – und droht wegen der Krise der Volksparteien 
und... – Quelle: https://www.shz.de/27606717 ©2020

*Baden-Württemberg: Bauern übergeben Unterschriften zu Volksantrag im 
Landtag*

Auch wenn das sogenannte Bienen-Volksbegehren für mehr Artenschutz 
bereits Geschichte ist, wollen die Bauern im Land die Debatte über ihre 
Anliegen in den Landtag einbringen. Für einen Volksantrag, mit dem die 
Verbände im Herbst auf das Bienen-Begehren reagiert hatten, haben sie 
rund 90 000 Unterschriften gesammelt.

Weiter unter: 
https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Bauern-uebergeben-Unterschriften-zu-Volksantrag-im-Landtag;art19070,4331533

---
**

*Bayern: "Das soziale Gefüge ist in Gefahr"*

Die Initiatoren des Mietenstopp-Volksbegehrens wollen heute über 50000 
Unterschriften für ein im Innenministerium abgeben. Gesammelt hat sie 
das Bündnis des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp".

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Das-soziale-Gefuege-ist-in-Gefahr;art155371,4513255

---
**

*Brandenburg: Vertreter von „Pro Bahn“ wollen sich um Probleme mit RE6 
kümmern
*

Immer wieder gibt es Probleme mit dem RE6. Vertreter von „Pro Bahn“ 
kommen am Sonnabend nach Sommerfeld. Sie wollen dort mit der 
Bürgerinitiative für eine bessere Bahn ins Gespräch kommen. Kommunale 
Vertreter sind auch vor Ort.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Kremmen/Vertreter-von-Pro-Bahn-wollen-sich-in-Sommerfeld-um-Probleme-mit-RE6-kuemmern

---

*Brandenburg: 180 Ideen für den Bürgerhaushalt*

Bis Ende Februar 2020 haben die Bürger 180 Vorschläge für den 
Hennigsdorfer Bürgerhaushalt eingereicht. Zur Festmeile am 29. und 30. 
August sind wieder Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und zu 
entscheiden, welche Projekte umgesetzt werden.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Hennigsdorf/Hennigsdorf-180-Ideen-fuer-den-Buergerhaushalt

---
**

*Hessen: Petition abgelehnt*

Eine von fast 30 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition zur 
Abschaffung der Straßenbeiträge wurde im August 2019 dem Hessischen 
Landtag überreicht. Das hessische Innenministerium hat nun die Petition 
mit dem Hinweis abgelehnt, dass es jeder hessischen Gemeinde freistehe 
zu entscheiden, ob die Grundstückseigentümer zur Mitfinanzierung der 
Gemeindestraßen einen Beitrag leisten sollen.

Weiter unter: 
https://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/vogelsbergkreis/landkreis/petition-abgelehnt_21363990

---

*Niedersachsen: Bauern-Protest gegen Artenschutz-Volksbegehren*

Mit rund 60 Treckern haben Landwirte am Donnerstagabend in Bad Pyrmont 
gegen ein geplantes Volksbegehren zum Artenschutz protestiert. Auch vor 
der NABU-Zentrale in Hannover wurde am Donnerstag demonstriert. Nach 
Ansicht der Landwirte ist das Volksbegehren landwirtschaftsfeindlich. 
Sie befürchten, durch Verbote erheblich eingeschränkt zu werden.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Bauern-Protest-gegen-Artenschutz-Volksbegehren,aktuellhannover4900.html

----
**

*Schleswig-Holstein: Seniorenbeirat will Beschluss der Stadtvertretung 
nicht akzeptieren*

Nachdem die Stadtverwaltung die Abschaffung der Niebüller 
Seniorenbeirats beschlossen hat, kündigt dessen Vorsitzende Frauke 
Rörden-Prang jetzt ein Bürgerbegehren an. Doch das ist wohl rechtlich 
gar nicht möglich.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/nordfriesland-tageblatt/seniorenbeirat-will-beschluss-der-stadtvertretung-nicht-akzeptieren-id27595672.html

---

*Italien: Coronavirus: Italien verschiebt Referendum zu 
Parlamentsverkleinerung*

Angesichts der Coronavirus-Epidemie in Italien hat die Regierung in Rom 
eine Verschiebung des für 29. März geplanten Referendums zur 
Verkleinerung des Parlaments beschlossen. Sollte die Mehrheit der 
Wahlberechtigten bei der Volksabstimmung die beschlossene Reform 
bestätigen, würden die beiden Kammern bei der nächsten Parlamentswahl 
von derzeit 945 auf 600 Sitze Abgeordnete verkleinert.

Weiter unter: 
https://www.stol.it/artikel/politik/coronavirus-italien-verschiebt-referendum-zu-parlamentsverkleinerung

---

*Vereintes Königreich: Forderungen nach einer Untersuchung des 
Brexit-Referendums werden vom**Parlament angehört*

Eine Online-Petition, die eine Untersuchung des EU-Referendums fordert, 
wird im Parlament debattiert, nachdem sie die Schwelle von 100.000 
Unterschriften erreicht hat.

Weiter auf Englisch unter: 
https://www.theneweuropean.co.uk/top-stories/parliament-petition-on-eu-referendum-inquiry-1-6546415
**

Seniorenbeirat will Beschluss der Stadtvertretung nicht akzeptieren – 
Quelle: https://www.shz.de/27595672 ©2020
Vorsitzende Frauke Rörden-Prang kündigt jetzt ein Bürgerbegehren an, 
doch das ist wohl rechtlich gar nicht möglich. – Quelle: 
https://www.shz.de/27595672 ©2020
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20200306/28d4a014/attachment.html>