[MD Presse] Fwd: [PM] Absurder Aktenstreit im Untersuchungsausschuss: Mehr Demokratie fordert endlich Einführung eines Transparenzgesetzes

[Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V.]

Hallo,

folgende Pressemitteilung zum absurden Akten-Streit im NRW-Landtag hat 
der Landesverband NRW heute verschickt.

Viele Grüße

Ina Poppelreuter



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	[PM] Absurder Aktenstreit im Untersuchungsausschuss: Mehr 
Demokratie fordert endlich Einführung eines Transparenzgesetzes
Datum: 	Fri, 10 Nov 2023 14:51:03 +0100
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
10.11.23

Absurder Aktenstreit im Untersuchungsausschuss: Mehr Demokratie fordert 
endlich Einführung eines Transparenzgesetzes
Laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers wird im Düsseldorfer 
Landtag aktuell diskutiert, wie hunderttausende Akten für den 
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rahmendetalbrücke 
maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden können. Zur Auswahl stehe 
die Neueinstellung von zehn Mitarbeitern, die die elektronischen Akten 
konvertieren oder das Ausdrucken und erneute Einscannen aller Akten, was 
den Transport von bergeweise Akten via LKW nötig machen würde. „Der 
Streit über die Akten ist so absurd, man könnte meinen, es handelt sich 
um Satire. Gäbe es in NRW ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, 
könnte das Land sich und auch den Steuerzahlern diese peinliche Nummer 
ersparen“, kommentiert Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr 
Demokratie NRW.

Mit einem Transparenzgesetz würde laut Wölfel ein guter Teil der Akten, 
die jetzt im Untersuchungsausschuss benötigt werden, bereits in der 
gewünschten Form vorliegen. Und für die restlichen Akten würde zumindest 
ein klares Verfahren existieren, mit dem diese zügig digitalisiert und 
durchsuchbar gemacht werden könnten. „Dass im Jahr 2023 ernsthaft in 
Erwägung gezogen wird, LKW-Ladungen voll Akten durchs Land zu fahren 
grenzt schon an Wahnsinn. Daraus jetzt aber keine Schlüsse für die 
Zukunft zu ziehen, und endlich ein Transparenzgesetz einzuführen, ließe 
sich politisch nicht mehr vermitteln“, so Wölfel weiter.

Mehr Demokratie NRW fordert seit Jahren die Einführung eines 
Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. Das Bündnis „NRW blickt 
durch“, dem neben Mehr Demokratie NRW der Bund der Steuerzahler NRW, 
Transparency International Deutschland, NABU NRW und Offene Kommunen NRW 
angehören, legte bereits im Februar 2014 einen Entwurf für ein 
Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TIFG NRW) vor. Es würde 
Behörden verpflichten, von sich aus umfangreiche Informationen, etwa zu 
Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften in einem öffentlich 
einsehbaren und kostenlosen Informationsregister zu veröffentlichen. 
Auch die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Prüfauftrag für ein 
solches Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag festgehalten. 
Entsprechende Gesetze gebe es neben Hamburg auch in Bremen, Thüringen, 
Sachsen und Rheinland-Pfalz.

Weiterführende Informationen:
1. Kölner Stadtanzeiger: 
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/akten-streit-im-landtag-werden-hunderttausende-seiten-ausgedruckt-und-wieder-eingescannt-680337 

2. Website von "NRW blickt durch": https://www.nrw-blickt-durch.de/


-- 
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
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Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln

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